Angriff auf Burgergemeinde

20 Minuten schrieb (https://www.20min.ch/story/stadt-bern-willkuer-einer-elite-juso-will-burgergemeinde-abschaffen-103386267) am 22. Juli: «Die Juso Stadt Bern fordert in einem offenen Brief die Abschaffung der Burgergemeinde Bern. In dem Schreiben, das am Montag übergeben wurde, kritisiert die Partei die «undemokratischen Strukturen der Burgergemeinde» und stellt deren Existenz in einer «offenen und fortschrittlichen Stadt» in Frage. Scharfe Kritik an der Aktion der Juso kommt hingegen von den Jungfreisinnigen. Die Idee der Auflösung der Burgergemeinde sei totalitär.

Die Juso verlangt, die Organisation zu demokratisieren und mit der Einwohnergemeinde zu fusionieren. Ausserdem soll ihr Vermögen an die Einwohnergemeinde übergehen. Der Brief mit dem Titel «Burgergemeinde: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und demokratische Mitbestimmung nur durch Auflösung!» sei von 102 Privatpersonen und mehreren linken Parteien unterzeichnet worden, wie die Juso mitteilt.

Die Burgergemeinde Bern ist eine öffentlich-rechtliche Gemeinschaft mit rund 18’700 Mitgliedern. Sie unterstützt soziale und kulturelle Projekte in der Stadt Bern. Die Burgergemeinde erhebt keine Steuern und finanziert sich unter anderem durch Mieteinnahmen ihrer Liegenschaften, Waldwirtschaft und eigenen Betrieben – wie der DC Bank. Der Ursprung der Burgergemeinde liegt im Mittelalter. Sie entstand aus der städtischen Bürgerschaft und übernahm damals wichtige Verwaltungs- und Versorgungsaufgaben.

Zwar hat die Burgergemeinde heute keinen direkten politischen Einfluss mehr in der Stadt Bern, prägt aber durch ihre Gebäude, Museen und sozialen Einrichtungen das Stadtleben stark mit. Nur stimmberechtigte Mitglieder der Burgergemeinde dürfen an Versammlungen und Wahlen teilnehmen und somit mitbestimmen. Burger wird man durch Geburt, Adoption oder auf ein Gesuch hin.

«Klar ist, dass die Burgergemeinde kulturfördernde, soziale oder klimaschützende Projekte gut unterstützt hat», heisst es im Brief der Juso. Ebenso klar sei aber auch, dass sie beträchtliche Vermögenswerte besitze – darunter ein Drittel des Bodens der Stadt Bern – und keiner legitimen demokratischen Kontrolle durch die Stadtbevölkerung unterliege. «Der Einsatz der Mittel, die Auswahl der Projekte und der Entzug von Unterstützung hängen weitgehend von der Willkür einer kleinen Elite ab.

Dass die Mitgliedschaft in der Burgergemeinde auf Abstammung basiert oder sich durch Geld und Beziehungen erkaufen lässt, widerspreche fundamental den demokratischen Grundsätzen unserer Gesellschaft. Es sei ein Relikt, das auf Erbprivilegien und Vermögensbesitz gründe. In einer offenen Stadt wie Bern habe dies keinen Platz, so die Juso. «Es gilt, diese institutionellen Exklusionsmechanismen abzuschaffen.»

Anders sehen es die Jungfreisinnigen der Stadt Bern: «Der offene Brief der Juso ist ein ideologisches Ablenkungsmanöver von einer Partei, die selbst kaum einen konstruktiven Beitrag zur Stadt leistet», sagt das Präsidium der Jungfreisinnigen Stadt Bern zu 20 Minuten. Während die Burgergemeinde investiere, erhalte und ermögliche, wolle die Juso ideologisch zerstören, was sie nicht verstehe. «Das ist Klassenkampf auf Kosten des Gemeinwohls.»

Zum Vorwurf, die Burgergemeinde sei undemokratisch, heisst es von der Partei: «Die Burgergemeinde ist transparent, effizient und offen – wer Bürgerrecht erwirbt, kann mitwirken.» Dass nicht jede und jeder automatisch dabei ist, sei kein Makel, sondern Ausdruck von Identität und Verantwortung. «Demokratie heisst nicht Gleichmacherei – und schon gar nicht die totale Auflösung funktionierender Institutionen im Namen linker Pseudo-Partizipation.»

Die Jungfreisinnigen sprechen sich mit aller Konsequenz für die Erhaltung aus. «Die Idee, die Burgergemeinde aufzulösen, ist nicht modern, sondern totalitär. Eine offene, liberale Stadt lebt von Vielfalt – auch institutioneller», so die Jungfreisinnigen.

Auf Anfrage von 20 Minuten teilt die Burgergemeinde mit, dass sie den Juso-Vertretern eine schriftliche Antwort in Aussicht gestellt habe. Auch ein persönlicher Austausch sei geplant.

«Die Kritik an der Burgergemeinde Bern nehmen wir ernst», heisst es weiter. Viele der Punkte kämen immer wieder zur Sprache und seien nicht neu. «Auch wenn wir eine andere Haltung haben, verschliessen wir uns der Diskussion nicht – wie bisher.»

Die Burgergemeinde nehme laufend neue Burgerinnen und Burger auf. Diese hätten keine Vorteile, der sogenannte Burgernutzen – also frühere materielle Privilegien wie finanzielle Unterstützung oder Naturalien – sei schon vor knapp 140 Jahren abgeschafft worden. «Viele Burgerinnen und Burger engagieren sich sinnstiftend und ehrenamtlich für das Gemeinwohl», so die Burgergemeinde.»