Neues Vorstandsmitglied und Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 29. November 2020

An der digitalen Mitgliederversammlung vom Freitagabend fassten die Mitglieder der Jungfreisinnigen Stadt Bern die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 29. November 2020 und wählten ein neues Vorstandsmitglied. Die Jungfreisinnigen Stadt Bern sagen deutlich nein zum enkelfeindlichen Budget 2021. Es darf nicht sein, dass sich die Stadt Bern zu Lasten der kommenden Generationen in diesem Ausmass verschuldet. Für die beiden weiteren Vorlagen der kommenden Abstimmungen wurde zweimal die JA-Parole gefasst.

Aufgrund der aktuellen Entscheidungen des Regierungsrates fand die Mitgliederversammlung der Jungfreisinnigen Stadt Bern wieder online statt. Der Berner Mini-Lockdown hat aber keinen Einfluss auf den politischen Alltag der digitalen Liste 19. «Wir haben erwartet, dass die zweite Welle im Herbst zuschlagen wird und haben uns entsprechend vorbereitet», sagt Tobias Frehner, Präsident der Jungfreisinnigen Stadt Bern. Für die Jungfreisinnigen sei klar, dass der Endspurt bis zu den Wahlen in fünf Wochen in erster Linie online stattfinden wird, ergänzt Frehner.

Neben den städtischen Abstimmungen stand die Wahl eines neuen Mitgliederverantwortlichen auf der Traktandenliste. Die Mitgliederversammlung wählte Silas Pauli neu in den Vorstand der Jungfreisinnigen Stadt Bern. Er folgt auf David Holdener, der bereits Anfang des Jahres seinen Rücktritt bekannt gegeben hat. An der Mitgliederversammlung wurden zudem die Abstimmungsvorlagen vom 29. November diskutiert. Die Jungfreisinnigen fassten für das Budget 2021 mit 16 Nein-Stimmen zu einer Enthaltung die Nein-Parole. Für die Jungfreisinnigen ist klar, dass dieses enkelfeindliche Budget zu Lasten der kommenden Generationen unbedingt abgelehnt werden muss. Wenn die Stadt Bern weiterhin Geld zum Fenster rauswirft, wird eine Steuererhöhung immer wahrscheinlicher. Im schlimmsten Fall droht sogar die Zwangsverwaltung durch den Kanton Bern. Es braucht jetzt ein Umdenken, um den Wirtschaftsstandort Bern nicht noch mehr zu gefährden.

Die beiden Baukredite für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Markus und die Gesamtsanierung Volksschule und Turnhallen Matte wurden allerdings einstimmig gutgeheissen. «Gerade jetzt ist es wichtig, dass weiterhin in zukunftsträchtige Projekte investiert wird», meint Tobias Frehner zu diesem deutlichen Ergebnis. Beide Schulanlagen müssen dringend renoviert und erneuert werden. Einen Kritikpunkt gibt es trotzdem. So wären die beiden Kredite womöglich massiv preiswerter ausgefallen, wenn die rot-grüne Mehrheit die Projekte nicht immer wieder zu Gunsten eigener Projekte verschoben hätte.