Klimaprotest auf dem Bundesplatz

Die Jungfreisinnigen Stadt Bern verurteilen die illegale Besetzung des Bundesplatzes und fordern die Stadtberner Regierung auf sofort zu reagieren und Massnahmen zur Räumung des Bundesplatzes zu ergreifen. Die Vorgehensweise der Aktivisten ist völlig inakzeptabel und darf unter keinen Umständen geduldet werden. In einer Demokratie müssen Recht und Ordnung zwingend eingehalten werden. Auch wenn sich die Aktivisten für einen guten Zweck einsetzen, müssen sie sich zwingend an das geltende Recht halten. Es kann nicht sein, dass die Einhaltung unserer Rechtsordnung zu einer Freiwilligkeit verkommt.

Am frühen Montagmorgen haben Klimaaktivisten den Bundesplatz in Bern besetzt. Zurzeit sind mehrere hundert Aktivisten auf dem Bundesplatz. Diese illegale Aktion stört den aktuellen Sessions-Betrieb, den öffentlichen Verkehr und die StadtbernerInnen bei ihrem Wochenstart. Die Jungfreisinnigen Stadt Bern fordern die sofortige Räumung des Bundesplatzes aus nachfolgenden Gründen:

• In der Schweiz gibt es genügend demokratische Wege seine Unzufriedenheit zu Wort zu bringen.
• Den Bundesplatz ohne Anfrage zu besetzen, ist während einer Session der eidgenössischen Räte nicht nur verboten, sondern stellt die Schweiz und insbesondere die Stadt Bern in ein schlechtes Licht.
• Dazu kann es in der aktuellen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation nicht sein, dass die Corona-Massnahmen (Einhaltung der sozialen Distanzen, Maskentragepflicht, …) nicht eingehalten werden.
• Aktuell leidet ebenfalls die Wirtschaft sehr. Daher ist es fatal, dass der Verkehr mehrere Stunden lang beeinträchtigt wird. Die Geschäfte der Stadt Bern leiden schon genug und brauchen eigentlich Solidarität von der Gesellschaft und keine Kundenabschreckenden Veranstaltungen.
• Ein besonderes Augenmerk liegt für uns auf dem Berner Märit. Wir erinnern die Aktivisten daran, dass auf dem Märit lokale Produkte verkauft werden. Wenn die Bernerinnen und Berner aber morgen nicht auf dem Märit einkaufen können, werden sie quasi gezwungen sein bei den Grossverteilern einkaufen zu gehen.In Anbetracht der aufgelisteten Elemente fragen wir uns, was die Stadtberner Regierung macht. National- und Ständerat haben bereits reagiert und die Räumung des Bundesplatzes gefordert. Es ist schockierend zu sehen, dass die städtische Regierung nicht eingreift, die Demonstration duldet und der Stadtpräsident im Interview sogar lachend auf die illegale Demonstration reagiert. Die rot-grüne Regierung der Stadt Bern zeigt sich einmal mehr erstaunlich führungsunfähig und das gibt uns sehr zu denken!