Digitalisierung des Stadtparlaments und zwar jetzt!
Findet die nächste Debatte des Berner Stadtparlaments frühstens am 23. April statt? Diese Frage zirkulierte am Freitag in den Medien. Laut der Stadtratspräsidentin Barbara Nyffeler ist eine Parlamentssitzung per Videokonferenz nicht möglich. Für die Jungfreisinnigen Stadt Bern ist dieser Entscheid völlig unverständlich. Deshalb fordern wir, dass die Verantwortlichen Optionen prüfen, um die rasche Rückkehr zum Normalbetrieb schnellstmöglich zu gewährleisten.
Die Corona-Krise hat die Politik schweizweit zum Stillstand gebracht. Aus diesem Grund haben die Ständeräte letzten Mittwoch eine ausserordentliche Sitzung verlangt. Welche nun auch vom 4. bis am 8. Mai auf dem Bern Expo Gelände stattfinden soll. Auch in der Stadt Bern zeigt die Corona-Krise dem Parlament Grenzen auf. Die fehlende Digitalisierung und das fehlende Verständnis der Verantwortlichen hat den Ratsbetrieb komplett zum Stillstand gebracht. Denn bis anhin wehren sich die Verantwortlichen die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und das Parlament krisensicher zu machen. So sagt die Stadtratspräsidentin Barbara Nyffeler, dass eine Parlamentssitzung per Videokonferenz nicht möglich sei. Es bestehe die Gefahr, dass Parlamentsentscheide, die während der Videodebatte gefällt würden, auf dem Rechtsweg angefochten würden, sagt Nyffeler. Für die Jungfreisinnigen Stadt Bern ist dieses Argument aber nur eine Ausrede. Denn wenn die grössten Schweizer Unternehmen ihre Generalversammlungen per Videokonferenz durchführen können, dann sollte definitiv auch eine online Ratssitzung möglich sein. Zudem kann man diese Videokonferenzen auch öffentlich zugänglich machen. Es gibt also keine triftigen Gründe, um den Ratsbetrieb bis am 23. April stillstehen zu lassen. Deshalb fordern die Jungfreisinnigen Stadt Bern, dass die Verantwortlichen endlich Farbe bekennen und eine Lösung finden, damit eine rasche Rückkehr zum Normalbetrieb des Stadtparlaments gewährleistet ist. Denn Optionen gibt es wie Sand am Meer. Aber diese Möglichkeiten scheitern im Moment am Unvermögen und dem fehlenden Mut der zuständigen Stellen.
Apropos, fehlendes Knowhow seitens der Ratsmitglieder kann nicht geltend gemacht werden. Denn wir, die Jungfreisinnigen Stadt Bern, würden uns sogar für Schulungen der Ratsmitglieder zur Verfügung stellen.