Der Gemeinderat schlägt dem Stadtrat eine Erhöhung der Parkgebühren vor, welche über den vom Preisüberwacher empfohlenen Betrag von CHF 2.50 geht. Die Jungfreisinnigen Stadt Bern sind gegen jegliche Art von Gebühren, welche eine verdeckte Steuer darstellen und in erster Linie der indirekten Aufbesserung des Staatshaushaltes dienen. Das Geschäft wird in den nächsten Wocheninhaltlich weitergehend geprüft. Die Jungfreisinnigen Stadt Bern behalten sich vor, ein konstruktives Referendum gegen den Vorschlag des Gemeinderats zu ergreifen.

Dem Vorschlagbetreffend die Erhöhung von Parkgebühren stehen die Jungfreisinnigen Stadt Bernkritisch gegenüber; denn die Massnahme soll wohl in erster Linie den maroden Stadtberner Staatshaushalt kaschieren. Zudem besteht der Verdacht, dass die Stadt Bern wieder reine “Pflästerlipolitik” betreiben will. In Fiskalfragen ist für die Jungfreisinnigen Stadt Bern folgende Grundhaltung von grosser Bedeutung: Das Verursacherprinzipist eine der wichtigsten liberalen Grundideen und möglichst konsequent anzuwenden. Weiterdarf das Gemeinwesen keine neuen “Quasi-Steuern” einführen, nur weil es finanziell nicht gut dasteht.

Es lohnt sich also ein zweiter Blick auf die aktuelle Vorlage. Mit der Erhöhung der Gebühren auf CHF2.50 respektive CHF 1.50 wird dem Verursacherprinzip im Sinne der internen Kosten zwar Rechnung getragen. Weitergehende Erhöhungen der Gebühren stimmen jedoch nicht mit unseren liberalen Grundsätzen überein, wenn diese in erster Linie aus fiskalischen Gründen erhoben werden.

Aus diesem Grund werden die Jungfreisinnigen Stadt Bern das Geschäft eindringlich prüfen. Solltesich dabei herausstellen, dass der Gemeinderat im aktuellen Fall nur “Pflästerlipolitik” für die maroden Stadtberner Finanzen betreibt, werden wir mit unseren politischen Partnern in Kontakttreten und weitere Schritte prüfen. Die Jungfreisinnigen Stadt Bern behalten sich vor, ein konstruktives Referendum gegen den Vorschlag des Gemeinderats zu ergreifen. Dieses sieht vor, dass die Erhöhung der Parkplatzgebühren rein vom Verursacherprinzip abhängig gemacht wird und insbesondere fiskalische Gedanken keinen Platz finden. Ein alternativloses Referendum ist dabei kein Thema, da wir als liberale Jungpartei sonst gegen liberales Gedankengut verstossen würden.

Die Jungfreisinnigen Stadt Bern werden in den kommenden Wochen über das weitere Vorgehen informieren. Im Zusammenhang mit der Preiserhöhung für die Anwohnerparkkarten sind zudem noch weitere Abklärungen nötig, um eine Korrelation mit dem Verursacherprinzip abschliessend kommentieren zu können.

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