Gemeinderat trickst mit Zwei-Millionenhürde
Ein weiteres Mal schmuggeln Stadtberner Regierung und Parlament ein Projekt am Stimmvolk vorbei. Das städtische Veloverleihsystem kostet 2 Millionen Franken, eine Volksabstimmung ist damit unmöglich. Die jungfreisinnigen stadt bern befürchten, dass das Projekt später zusätzliche Kosten verursacht, welche jetzt zu Beginn transparent hätten ausgewiesen werden müssen. Es werden z.B. Steuergelder ausgegeben, damit die städtischen Angestellten PubliBike nutzen können. Das ist ein weiteres inakzeptables Beispiel rotgrüner Klientelpolitik, mit dem sich Ursula Wyss ein Denkmal setzen will.
Die Stadt Bern erleichtert einem Anbieter mit knapp zwei Mio. Steuerfranken den Einstieg in einen Markt, der genauso gut von Privatanbietern bewirtschaftet werden kann. Die bürgerlichen Anträge in diese Richtung im Stadtrat wurden gestern auf der ganzen Linie abgelehnt. Für die liberale Jungpartei ist nicht ersichtlich, weshalb die Stadt Bern einen Anbieter für ein Veloverleihsystem mit Steuergeldern fördern muss, obwohl es andere Anbieter für dieses Bedürfnis gibt. Der Gemeinderat traut seinen Bürgern dem Anschein nach nicht zu, selbst ein Angebot im Veloverleih auszuwählen. Der Markt wird stark verzerrt, der Markteinstieg weiterer potentieller Anbieter wird massiv erschwert. Das Verleihsystem der Stadt Bern ist mit 2400 Velos eindeutig überdimensioniert. Es drängt sich die Frage auf, weshalb Bern ein grösseres Angebot an Verleihvelos aufweisen muss als die bevölkerungsreichere Stadt Zürich. Kritisch hinterfragt werden muss auch, wer diese 2400 Velos nutzen wird. In der Stadt Bern ist in praktisch jedem Haushalt ein Fahrrad vorhanden. Weshalb überflutet die städtische Regierung die Innenstadt mit subventionierten Velos, welche wahrscheinlich nicht mal zur Hälfte genutzt werden? Und welche Auswirkungen hat es für die lokalen Fahrradhändler, wenn plötzlich staatlich subventionierte Velos zur Leihe zur Verfügung stehen? Stossend ist ausserdem, dass dem Verleihsystem 97 Auto-Parkplätze zum Opfer fallen, die nicht ersetzt werden.
Es ist unverständlich, weshalb ein Veloverleihsystem mit staatlichen Mitteln eingeführt werden muss, wenn gerade private Unternehmer ein Interesse hätten genau ein solches System anzubieten. Auf diese Weise würde nicht ein einziger Steuerfranken ausgegeben und somit kein einziger Bürger zusätzlich belastet. Die jungfreisinnigen stadt bern sind der festen Überzeugung, dass die so ausgegebenen zwei Millionen Franken besser investiert werden könnten.
Die städtischen Hallenbäder sind zum Teil in desolaten Zuständen. Das Geld, welches für das Veloverleihsystem vorgesehen ist, ist nach der Meinung der Jungpartei in die Sanierung der Berner Schwimmhallen besser investiert.
Bern, Freitag, 20. Oktober 2017
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