jungfreisinnige stadt bern hocherfreut über die Annahme der systematischen Überprüfung der städtischen Aufgaben
Veröffentlicht am 27. April 2017
Der Stadtrat nahm gestern Donnerstag den Vorstoss der FDP/JF-Fraktion zur systematischen Überprüfung der städtischen Aufgaben als Postulat an.
Die Stadt Bern kennt eine enorme Regulierungsdichte, welche der Berner Wirtschaft jährlich massive Kosten verursacht. Im August 2014 erschien im Tages Anzeiger ein Artikel über die amerikanische Stadt Sandy Springs, welche alle Leistungen bis auf Polizei und Feuerwehr privatisierte. Die Stadt stand finanziell kurz vor dem Bankrott und war deshalb zu raschen innovativen Massnahmen gezwungen. Diese führten zu tiefen Steuern und einem erstklassigen Service zu vernünftigen Preisen. Diverse neue Parks und Kinderspielplätze wurden gebaut und über 100 Kilometer Strassen ausgebaut. Der TA kam zur Konklusion, dass der Staat nur in seltenen Fällen effizientere und günstigere Strukturen aufweist. Gute Verträge und Private bringen in der Regel bessere Lösungen zu tieferen Kosten.
Mit dem Postulat werden nun sämtliche Aufgaben überprüft und in vier Kategorien eingeteilt. Damit wird ein neues Konzept entwickelt, um die Verwaltung effizienter zu machen und für klarere Verhältnisse zwischen Staat und Privaten gesorgt. Die liberale Jungpartei möchte dabei konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten wie etwa der Verkauf der ewb und des Weinguts der Stadt Bern oder die Auslagerung der Stadtgärtnerei an Private.
Bern, Freitag, 7. April 2017
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