Nomination für die Stadtratswahlen 2020 und Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 27. September 2020

Über 20 Jungfreisinnige wurden an der Mitgliederversammlung vom Donnerstagabend für die Stadtratswahlen 2020 nominiert. Das Ziel ist, am 14. September eine Liste mit 30 Namen abgeben zu können. Weiter fassten die Mitglieder der Jungfreisinnigen Stadt Bern die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 27. September 2020. Die Jungfreisinnigen sagen deutlich nein zur missratenen Vorlage bezüglich der Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. Grundsätzlich unterstützen die Jungfreisinnigen zwar die transparente Politikfinanzierung. Die Mitglieder attestierten dieser Vorlage aber zu viele Schwächen, um dahinter stehen zu können. Für die drei weiteren Vorlagen der kommenden Abstimmungen wurden einmal die Nein-Parole und zweimal die Ja-Parole gefasst.

Seit Donnerstagabend sind über 20 Jungfreisinnige offiziell für die Stadtratswahlen 2020 nominiert und starten in die heisse Phase des Wahlkampfes. Aufgrund der aktuellen Bedingungen wurde der Vorstand von der Mitgliederversammlung beauftragt noch weiter nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten zu suchen, um am 14. September eine Liste mit 30 jungen Persönlichkeiten bei der Stadt einzureichen. Die Gemeindewahlen finden am 29. November 2020 statt. Bereits seit Anfang Jahr ist bekannt, dass Simone Richner für die Jungfreisinnigen Stadt Bern und Bernhard Eicher für die FDP Stadt Bern in den Gemeinderatswahlkampf steigen.

An der Mitgliederversammlung wurde Tobias Frehner als Präsident bestätigt und auch die beiden Vize-Präsidenten, Tim Jaggi und Kiril Haslebacher, wurden wiedergewählt. Im Vorstand gab es einen Wechsel. Der Personalchef David Holdener gab bereits Anfang des Jahres seinen Rücktritt bekannt, konnte aber aufgrund von Corona erst jetzt offiziell zurücktreten. Der Vorstand hat entschieden diese Personalie jetzt im Wahlkampf nicht zu ersetzen. Tobias Frehner übernimmt die Position von David Holdener ad Interim, bis nach den Wahlen 2020. Alle restlichen Vorstandsmitglieder (Semi Mordasini, Simon Fricker, Adrien Schmidt, Benjamin Vogel und Lionel Farha) wurden einstimmig wiedergewählt.

Zudem wurden an der Mitgliederversammlung die Abstimmungsvorlagen vom 27. September diskutiert. Die Jungfreisinnigen fassten für die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen mit 8 Nein-Stimmen zu einer Ja-Stimme die Nein-Parole. Für die Jungfreisinnigen ist die transparente Politikfinanzierung ein wichtiges Anliegen. Allerdings findet diese rot-grüne Vorlage keine Mehrheit. Präsident Tobias Frehner sagt dazu: «Diese rot-grüne Vorlage ist scheinheilig und hat einige Schwächen. So müssen etwa Mandats- oder Mitgliederbeiträge nicht ausgewiesen werden». Dies bevorzuge die Cüpli-Sozis, welche sich in der Stadt Bern in erster Linie über genau solche Beiträge finanzieren, meint Frehner. Ein Nein der Bernerinnen und Berner macht also den Weg für einen neuen und verbesserten Vorschlag frei.

Auch die Kreditvorlage über CHR 57.1 Mio. für die Wohnüberbauung an der Reichenbachstrasse 118 in Bern, an welcher die Stadt Bern 104 neue Wohnungen bauen will, wurde von den Jungfreisinnigen mit 8 Nein zu einer Enthaltung deutlich abgeschmettert. In der aktuellen finanziellen Situation ist es schlicht fahrlässig, dass die Stadt so viel Geld für eigene Immobilien ausgeben will. Ausserdem bewirtschaftet die Stadt mit dem Bau von vergünstigten Wohnungen einmal mehr ihr eigenes Klientel.

Zweimal Ja sagten die Jungfreisinnigen Stadt Bern zu den beiden Baukrediten für die Sanierung des Freibads „Weyerli“ inklusive der Erstellung einer Wasseraufbereitungsanlage und für den Neubau der Heilpädagogischen Schule Bern. Letzterem wurde einstimmig zugestimmt. Einzig die neue Quartierküche sorgte für Diskussionen. Die Jungfreisinnigen blasen in das gleiche Horn, wie auch die FDP. Mit der vor gut einem Jahr neu erstellten Zieglerküche sollten sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fragen, ob es wirklich in jedem Stadtteil eine Quartierküche – die notabene die Zieglerküche konkurrenziert – wirklich braucht. Auch der Baukredit für das „Weyerli“ wurde einstimmig angenommen. Tobias Frehner betont: «Es ist unglaublich wichtig, dass weiterhin in die zentralen Infrastrukturen der Stadt Bern investiert wird». Bereits 2012 betonte die FDP/Jungfreisinn Fraktion die Wichtigkeit dieser Investition. Allerdings wurde damals und bis heute nichts unternommen. Das sage viel über die Finanzkompetenzen der rot-grünen Mehrheit aus, sagt Frehner.