Üppige Rentenverträge für die Stadtberner Exekutive
Gemäss einem Artikel in der Berner Zeitung erhält Regula Ritz, welche seit mehr als vier Jahren nicht mehr im Gemeinderat der Stadt Bern Einsitz nimmt, nach wie vor eine Entschädigung in Form eines Ruhegehalts von den Stadtberner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dies, obwohl sie zwei hohe politische Ämter bekleidet. Aus Sicht der liberalen Jungpartei ist dies aus zwei Gründen äusserst fragwürdig.
Den jungfreisinnigen stadt bern ist bewusst, dass ein Amt im Präsidium einer nationalen Partei weitaus weniger hoch dotiert ist als vergleichbare Ämter. Dass eine Partei ihrer Präsidentin aber überhaupt keinen Lohn zahlt, worauf sie Geld aus der Staatskasse erhält, ist stossend. Dies wirft die Frage auf, ob die Grüne Partei Schweiz ihre Parteikasse bewusst auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet. Zumindest ist dieses Vorgehen aus Sicht der jungfreisinnigen stadt bern äusserst zweifelhaft.
Zudem sollte die Frage erlaubt sein, ob eine Regelung, wie sie aktuell in der Stadt Bern vorgesehen ist, gegenüber der Bevölkerung vertretbar ist. Unbestritten ist, dass der Wechsel aus einer politischen Exekutive zurück in ein Amt in der Privatwirtschaft oder der Verwaltung mit gewissen Hürden verbunden ist. Aus diesem Grund haben die jungfreisinnigen stadt bern Verständnis, dass während einer zu definierenden Frist eine Lohnfortzahlung erfolgt. Dass aber Ruhegehälter im Falle von Personen, welche Jahre vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters aus der Exekutive aussteigen, unlimitiert weiterbezahlt werden, ist aus Sicht der liberalen Jungpartei unverhältnismässig. Die jungfreisinnigen stadt bern prüfen deshalb, in den kommenden Tagen eine entsprechende Motion im Berner Stadtparlament einzureichen.
Bern, Sonntag, 29. Januar 2017
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Vize-Präsident jungfreisinnige stadt bern
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